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Absurdes Patentsystem führt zu iPhone Verkaufsstopp in Deutschland
(03.02.2012, 14:10) Ich habe hier schon öfter die Meinung vertreten, dass das internationale Patentsystem völlig verkommen ist und ganz dringend einer ziemlich grundlegenden Reform bedarf. Die heutigen Ereignisse rund um Apple und Motorola in Deutschland sind wohl der beste Beweis dafür.
Motorola hat einen teilweisen Verkaufsstopp von einigen Modellen des iPhone und des iPad erreicht. Heute erging aber ein weiteres Urteil, das die iCloud und alle Geräte, die die iCloud nutzen, ebenfalls mit einem Verkaufsbann in Deutschland belegt.
Im ersten Fall handelt es sich um ein Patent, das Verfahren betrifft, die für Standards im Mobilfunk nötig sind, im zweiten Fall um ein Softwarepatent, das es in Europa eigentlich gar nicht geben dürfte. Und es handelt sich um keine grundlegende und bahnbrechende Erfindung, sondern allenfalls um eine inkrementelle Verbesserung bereits vorher bestehender Verfahren.
Die Patentämter fungieren nur mehr als Registrierungsstelle für Anmeldungen von Patenten. Kritische Prüfungen von Einreichungen finden längst nicht mehr statt. Pro Patent bleiben nach Schätzungen von Experten höchstens 18 Stunden zur Begutachtung. In der Zeitspanne kann gerade das bürokratische Verfahren abgewickelt werden, für eine Prüfung bleibt kaum Zeit.
Die Bewertung von Patenten liegt damit nun bei den Gerichten, die auch zuletzt in schöner Regelmäßigkeit die Patente zerpflücken und für ungültig erklären. Kleinere Firmen, Start ups und Erfinder haben damit keine Chance mehr mit den Großen mitzuhalten. Patenttrolle wie Lodsys pressen zum Beispiel App Entwicklern Geld mit Patenten ab, die ein größerer Konzern mit entsprechendem Kleingeld für Scharen von Anwälten leicht aushebeln könnte.
Patente sollen Innovationen schützen. Das jetzige System erreicht das genaue Gegenteil. Es behindert Innovation, die von Start ups und findigen Köpfen kommen könnte. Denn die Abhängigkeiten von anderen Technologien sind schon so groß geworden, dass jedes Gerät eine ganze Reihe von diesen Patenten verletzt, wie sie jetzt üblich geworden sind.
Die Unternehmen häufen Patente auch hauptsächlich als Waffe gegen Konkurrenten oder als Schutzmechanismus gegen Klagen der Konkurrenten auf. Alleine die Klagen von Apple gegen HTC haben nach Meinung von Analysten schon rund 100 Millionen Dollar gekostet. Und was kam dabei heraus? So gut wie gar nichts.
Apple hatte auf Steve Jobs‘ Geheiß Android den thermonuklearen Krieg erklärt. Aber die Hersteller von Android Smartphones besitzen selbst Zigtausende von Patenten, mit denen sie umgekehrt auch Apple geklagt haben. Apple hat heute in Deutschland die Rechnung präsentiert bekommen.
Apple wird das locker wegstecken und Schadenfreude ist nicht angebracht. Denn für die Konsumenten ist es nicht lustig, wenn ihnen der Zugang zum Gerät ihres Wunsches verwehrt wird.
Zu hoffen ist, dass endlich die Politik aufwacht und sich an eine Änderung des völlig verrotteten Patensystems macht. Zu befürchten ist aber, dass es genau in die andere Richtung geht. Durch Abkommen wie ACTA wird das System nämlich noch zementiert, teilweise sogar verschärft und noch schwerer reformierbar als es ohnehin schon ist. Die Verhinderung von ACTA ist allein schon deswegen wichtig und nötig.
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