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Apple fordert Regelungen für Patentgebühren in Europa

Apple hatte jüngst in Europa erhebliche Schwierigkeiten mit Patenten und Prozesse in Deutschland verloren. Dabei geht es um die so genannten Standard-essenziellen Patente, für die das Unternehmen nun Regelungen fordert.

 

(08.02.2012, 07:55) Deutsche Gerichte haben in den vergangen beiden Monaten Apples iPhones und iPads mit Verkaufsverboten belegt, nachdem Motorola und Samsung mit Patenten geklagt haben, die für die Nutzung von Standards im Mobilfunk unabdingbar sind. Apple hat dafür zum Teil keine Lizenzen beziehungsweise hatte sich geweigert die verlangten Gebühren zu zahlen.

Vorigen Freitag musste daher Apple den Verkauf über seine Online Shops für einige Stunden einstellen. Ursache dafür war ein Urteil des Landgerichts Mannheim von Anfang Dezember, das dem Antrag von Motorola für ein Verkaufsverbot stattgegeben hatte. Apple hatte zwar eine kurzfristige Aussetzung bis zur Berufungsverhandlung erreicht, am gleichen Tag aber einen weiteren Prozess verloren.

Apple bestreitet, dass die von Motorola geforderte Lizengebühr von 2,25% des Verkaufspreises gerechtfertigt sei. Die Patente wurden für Technologien erteilt, die von der europäischen Standardisierungsorganisation ETSI in die Standards für den Mobilfunk übernommen worden waren.

Die Vereinbarungen mit der ETSI sehen vor, dass solche Patente zu fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden (FRAND - fair, reasonable and non-discriminatory) Bedingungen lizenziert werden müssen. Apple hat nun in einem schon im November des Vorjahres abgesandten Brief an die ETSI eine allgemein gültige Regelung eingefordert, wie das Wall Street Journal berichtet.

Auch die Wettbewerbsbehörde der EU hat sich schon des Themas angenommen und eine Untersuchung gegen Samsung eingeleitet, die einige ähnliche Klagen in mehreren Ländern gegen Apple vorgebracht hatten.

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• Neigt sich der Patentreigen dem Ende zu?
• Apple erreicht wichtigen Sieg im Rechtsstreit gegen Motorola
• Apple verliert weiteren Prozess gegen Motorola - weiteres Verkaufsverbot die Folge
• Apple stoppt iPhone-Verkauf in Deutschland im Online Store
• EU eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen Samsung wegen Patenten

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