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Apple und Microsoft setzen Patente ein um Wettbewerb und Innovation zu behindern
(27.12.2011, 11:10) Vor Weihnachten erzielte Apple gegen HTC einen kleinen Erfolg vor der US-Handelskommission, die ein Importverbot gegen Smartphones von HTC verhängte. Apple hatte 10 Patente gegen HTC in Stellung gebracht, übrig geblieben ist letztlich nur mehr eines, das aber nach Angaben von HTC leicht umgangen werden kann.
Hier setzte dann wieder die PR-Maschinerie von Apple und Microsoft ein, die über so genannte unabhängige Patentexperten erklärten, damit werde die Funktionalität von Android für die Nutzer verschlechtert. Das stimmt aber ganz sicher nicht. Allerdings muss man sich dazu das Patent mit der Nummer 5,946,647 genauer ansehen.
Von den als verdeckte Lobbyisten agierenden „Patentexperten" wird es als „data tapping“ Patent verkauft, also ein Patent dafür eine Zahl in ein Telefonnummer umzuwandeln samt Aktion „Rufe an, wenn der User darauf tappt“. Tatsächlich beschreibt das Patent aber nichts anderes, als eine Programmiermethode, die selbst ein Assemblerprogrammierer Mitte der 70er Jahre schon angewendet hat, so er sein Metier beherrschte. Institutionalisiert ist die Methode in der Zwischenzeit in allen objektorientierten Sprachen seit der Erfindung von Smalltalk, ebenfalls in den 70er Jahren.
Dieses Patent verletzen praktisch alle Programme, die einen Weblink, eine E-Mailadresse oder irgendeine andere Art strukturierter Daten als solche erkennen und dem User zum Klicken anbieten. Das Patent wurde am 1. Februar 1996 eingereicht und am 31. August 1999 eingetragen. Mit Smartphones hat es also nicht das Geringste zu tun, außer dass darauf auch gut geschriebene Software läuft.
Klagen kann Apple allerdings in erster Linie alles was wie Android freie und offene Software ist, da dafür die Quellcodes publiziert werden. Damit lässt sich einfach feststellen, ob diese Programmiermethode angewandt wurde oder nicht. Bei Outlook, Word oder einem Programm von Oracle, SAP oder irgendeinem anderen Hersteller ist das schon nicht mehr so einfach.
Halten diese Patente auch bei einem Einspruch vor dem US-Patentamt? Offenbar nicht. Unmittelbar vor Weihnachten wurde etwa ein Patent von Oracle gekippt, nämlich U.S. Patent No. 6,192,476, das in Oracles Klage gegen Google verwendet wird. Kein Wunder auch, dass Oracle versucht den Prozess möglichst rasch durchzuziehen, bevor die benötigten Patente alle aufgehoben werden. Denn dieses Patent ist bereits das vierte von insgesamt sechs eingeklagten, die vom Patentamt für ungültig erklärt wurden. Damit bleiben Oracle noch zwei, von denen aber noch mindestens eines wahrscheinlich aufgehoben wird.
Klagen von Apple haben schon eine längere Geschichte. Im Jahr 1988 reichte Apple eine Klage gegen Microsoft und HP ein, die angeblich die Rechte Apples an grafischen Benutzeroberflächen verletzten. Der Prozess dauerte vier Jahre und ging für Apple verloren. Endgültig bestätigt wurde das Urteil dann von der obersten Berufungsinstanz im Jahr 1994. Hier eine Beschreibung auf Wikipedia dazu.
Auch Xerox stieg damals in das Prozessgeschehen ein, denn die grafischen Benutzeroberflächen wie wir sie heute unter Windows, am Mac und in den Smartphones finden, wurden in den 70er Jahren im Xerox PARC (Palo Alto Research Center) erfunden und entwickelt. Apple und Microsoft hatten dafür weitgehend Lizenzen und Microsoft hatte auch Lizenzen von Apple.
Offenbar war die Niederlage für Apple traumatisierend. Der Prozess wurde im Wesentlichen basierend auf Copyrights geführt und nicht mit Patenten. Wie man heute sehen kann, hat man daraufhin begonnen alles und jedes zu patentieren, in der Hoffnung damit bei weiteren Auseinandersetzungen bessere Waffen in die Hand zu bekommen.
Die Lobbyisten von Apple und Microsoft klagen in jüngster Zeit immer wieder, dass man so viele Patente in Stellung bringen müsse um auch nur kleine Fortschritte gegen Android zu machen. Offenbar sind die zigtausenden eingereichten Patente noch wertloser als das, das zum Importverbot gegen HTC führte. Übrigens, wird in einem Artikel jemand als Patentexperte bezeichnet, kann man davon ausgehen, dass er bezahlter aber verdeckt agierender Lobbyist ist. Werden Anwälte zitiert, kann man auf deren Meinung schon eher vertrauen.
Faktum ist, dass seit die Grundlagen grafischer Benutzeroberflächen im Xerox PARC entwickelt worden sind, nichts mehr wirklich Neues erfunden wurde. Daran forschen und entwickeln nun Millionen von Entwicklern in Firmen und Universitätsangehörige. Die Verbesserungen und Veränderungen sind im Wesentlichen inkrementell, aber nirgends mehr grundlegend.
Kein Wunder also, dass Patente immer öfter als ungültig erkannt oder aufgehoben werden. Da es sich um Kleinigkeiten handelt, ist auch eine Umgehung meist kein besonderes Problem und für die User gar nicht mehr bemerkbar.
Wenn solche Patente in Klagen eingesetzt werden, ist auch der Zweck offensichtlich: Es geht nur darum Konkurrenz und Wettbewerb zu behindern und Innovation zu verhindern. Schützenswertes intellektuelles Eigentum ist kaum noch sichtbar. Apple arbeitet offenbar sein Trauma aus den 90er Jahren ab, wo man glaubte Microsoft und Windows schlagen zu können und dann zusehen musste wie der Konkurrent unaufhaltsam davonzog. Das soll mit Google und Android nicht mehr passieren.
Microsoft sieht dagegen zu, wie man als einstiger Marktführer immer weiter abrutscht und demnächst von Platz 3 in der Rangliste von Google verdrängt werden wird. Also greift man zu Klagen um die wesentlich innovativeren Gegner zu behindern und von deren Entwicklungen mitzuschneiden. Und natürlich begleitet man das mit aktiver Agitation und Propaganda und hält sich als Experten getarnte Lobbyisten.
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