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Deutsche Zeitungen gegen Kriminalisierung von WikiLeaks

Die taz veröffentlicht gemeinsam mit der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau, dem Freitag, perlentaucher.de, dem Tagesspiegel und dem European Center for Constitutional and Human Rights heute diesen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks.

(16.12.2010, 12:30) In der Auseinandersetzung um WikiLeaks geht es letztlich um Meinungs- und Medienfreiheit. Das zeigt schlaglichtartig auch die Sperre von den New York Times, Le Monde und Guardian durch das US-Militär.

 

Heute haben einige Zeitungen in Deutschland einen Appel gegen die Kriminalisierung von WikiLeaks veröffentlicht. Er umfasst drei wesentliche Punkte:

 

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht 

[...] Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

 

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks 

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. [...]

 

3. Recht auf Kontrolle des Staates 

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. [...] Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

 

Der vollständige Text ist hier zu finden.

 

Hier kann unterzeichnet werden.

 

( )

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