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Deutsches Gericht agiert gegen Sinn europäischer Patentgesetze

Die neuerliche Entscheidung des Landgerichtes von Düsseldorf auf Antrag Apples alle Samsung Tablets zu verbieten, zeigt deutlich auf, dass die Patentgesetze und deren beliebige Auslegung in der EU mittlerweile massiv schädlich für Innovation, Wirtschaft und Konsumenten sind.

 

(4.9.2011, 12:45) In seinen Entscheidungen vom 2.9., 25.8. und 9.8. zeigte das Landgericht Düsseldorf ganz klar, dass die Patentgesetzgebung in der EU bereits massiv kontraproduktiv und schädlich ist. Apple hat beim Office for Harmonization in the Internal Market (OHIM) sein Design des iPads angemeldet und diese Registrierung wurde genehmigt.

Auf Basis dieses Community Designs erließ das Landgericht zu Düsseldorf Urteile für Apple in Form von Verkaufs- und Marketingverboten für alle Tablets von Samsung, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

1.    „ein rechteckiges Produkt mit vier gleichmäßig abgerundeten Ecken“ sind

2.    und Apples Verkaufserfolge möglicherweise stören.

Insbesondere das neue Galaxy Tab 7.7 sieht dem iPad nicht ähnlicher, als das iPad dem ersten Tablet am Markt, nämlich IBMs ThinkPad aus dem Jahr 1991. Die derzeitige gesetzliche Lage überlässt es also den Gerichten völlig willkürliche Entscheidungen zu fällen, die zwar formal noch den Gesetzen entsprechen, deren Inhalt und Intention aber glatt zuwiderlaufen. Also stellen die Verfügungen des Landgerichtes Düsseldorf inhaltlich eine Rechtsbeugung dar.

Der gleiche Antrag von Apple gegen Samsung wie der in Düsseldorf wurde von der geleichen Anwaltskanzlei auch bei einem holländischen Gericht in Den Haag eingebracht. Der Richter verwarf den Antrag aber mit mehrfacher Begründung. Das deutsche Gericht hat für seine Urteile bisher noch nicht einmal eine Begründung abgegeben.

Das ist ein ebenso unhaltbarer Zustand und widerspricht den Bestrebungen nach Harmonisierung – der holländische Richter weist den Antrag Apples mit inhaltlichen Begründungen ab, das Gericht in Deutschland gibt ihm begründungslos statt.

Patente sind grundsätzlich dazu da, geistiges Eigentum zu schützen. Das tun sie mittlerweile überhaupt nicht mehr. In den USA wurden heuer bereits etwa 1117.000 Patente eingebracht. 4 Milliarden Dollar wurden an Lizenzgebühren bezahlt und 14 Milliarden haben die Rechtsanwälte eingesackt. Kleine Firmen haben gar nicht die Mittel sich gegen Patenthaie zu verteidigen. Selbst wenn Patente noch so absurd sind, ist es ökonomisch besser zu zahlen als zu prozessieren.

Übrigens wurde von dem deutschen Gericht auch eine kleine deutsche Firma namens Jay-tech mit einem Verkaufsverbot belegt.

Jetzt sind die EU aber auch die deutsche Politik gefordert dem Treiben ein Ende zu setzen. Entweder müssen die Regelungen für die Erteilung von Patenten drastisch verschärft und eingeengt werden, oder die Gerichtsbarkeit und die Möglichkeit zu einstweiligen Verfügungen massiv verändert werden.

Denkbar wäre etwa, dass nur mehr in mit kompetenten, fach- und rechtskundigen Richtern besetzten Gerichten über Patentangelegenheiten geurteilt werden darf. Derzeit ist die Situation ja so, dass sich die Kläger selbst aussuchen können, wo sie klagen. Und das wird üblicherweise dort sein, wo geneigte und voreingenommene RichterInnen zu finden sind, wie eben am Landgericht zu Düsseldorf.

Die EU Justizkommissarin Neelie Kroes hat jedenfalls bereits getwittert, dass sie den Geschehnissen in Düsseldorf aufmerksam folgt. Es ist zu hoffen, dass sie recht rasch aktiv wird, was allerdings bei der allgemein niedrigen Geschwindigkeit der Politik ohnehin heißt, dass es einige Jahre dauern wird, bevor es zu Veränderungen kommt.

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• Urteil: De facto Verkaufsverbot in Deutschland für alle Tablets außer denen von Apple
• Deutsches Gericht verbietet nun auch das Galaxy Tab 7.7 auf der IFA
• Holländisches Patenturteil für Apple wirkungslos
• Apple vs Samsung - jetzt wird es endgültig absurd

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