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EU Wettbewerbsbehörde besorgt über Patentkrieg in Mobilfunkbranche

EU Kommissar Joaquin Almunia bestätigt das Interesse der Wettbewerbsbehörden an dem derzeit in der Mobilfunkbranche tobenden Patentkrieg. Standardisierungen und Patente könnten missbraucht werden um den Wettbewerb zu behindern.

 

(22.11.2011, 21:29) Der oberste Wettbewerbshüter EU-Kommissar Joaquin Almunia erklärte heute gegenüber der Presse, dass seine Behörde Untersuchungen über die Patentauseinandersetzungen in der Mobilfunkbranche begonnen habe. Man hat bisher stellvertretend für die Branche Informationen von Apple und Samsung angefordert, die aber noch nicht eingetroffen seien.

Das ist das erste Mal, dass auch der zuständige Kommissar sich öffentlich in der Angelegenheit äußert. Bis hatte nur Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Kommission und für die Digitale Agenda zuständig, bei dem Prozesse von Apple gegen Samsung in Düsseldorf getwittert, dass man die Sache genau verfolge. Dabei ging es um das Design Patent Apples für Tablets.

„Wir haben sowohl von Apple als auch von Samsung Informationen angefordert. Bisher sind die Antworten noch nicht eingetroffen. Wir müssen das untersuchen, denn Patente können zur Verzerrung des Wettbewerbs genutzt werden, aber wir werden die Antworten abwarten“ erläuterte Almunia vor der Presse.

„Besonders im IT-Sektor ist das nicht der einzige Fall. Apple und Samsung ist nur ein Fall, wo Patente als Instrument genutzt werden können um den Wettbewerb einzuschränken“, sagt er weiter. „Standardisierung und Patente sind zwei Instrumente, die in diesem neuen IT-Sektor als Werkzeug des Missbrauchs genutzt werden können.“

Aus den Äußerungen Almunias geht allerdings nicht hervor, dass ein Missbrauch von für Standards essenziellen Patenten durch Samsung untersucht wird. Dies hatte Apple in einer Eingabe vor dem Gericht in San Francisco behauptet und Microsoft Lobbyist Florian Müller hatte das eifrig weiter verbreitet.

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• Geheimplan der deutschen Justiz zur Lösung der Patentprobleme [Satire]
• Samsung nimmt Apple auf die Schaufel [Video]
• Apple vs Samsung: EU Kommission bestätigt Untersuchung des Patentstreits
• EU Prüfung der Patentsteitigkeiten von Apple und Samsung
• Apple vs Samsung: Prozess in Düsseldorf [Update: Verkaufsverbot bleibt bis Urteil am 9.9.]

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