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Die Landgerichte in Düsseldorf und Mannheim haben sich zusammengetan um eine politische Lösung der weltweiten Patentkriege zu erzwingen. Es werden einfach alle Smartphones und Tablets In Deutschland verboten und die Kanzlerin Angela Merkel wird bald von der Öffentlichkeit treten und ihre enorme Lösungskompetenz beweisen.

 

(25.11.2011, 22:46) Heute erreicht uns die Nachricht, dass sich endlich auch deutsche Patenttrolle in das Geschehen einschalten und bald Verbote für die Smartphones von HTC und Nokia erwirken werden. Aber auch andere Smartphones stehen knapp vor dem Verbot.

Die Gerichte wollen offenbar helfen dem Verkauf von Smartphones und Tablets in Deutschland ein Ende zu setzen. Die Landgerichte – in vorderster Kampflinie die in Düsseldorf und Mannheim – haben sich offenbar darauf geeinigt, jeder Klage auf Verkaufsverbot stattzugeben.

So hat Düsseldorf den Verkauf von Tablets verboten, die viereckig sind, abgerundete Ecken haben und vorne mit Glas bedeckt sind, das iPad ist aber noch erlaubt. Und solange es keine ovalen oder fünfeckigen Tafeln gibt, kann man nur das iPad in Deutschland kaufen.

Das iPad und das iPhone hat jetzt aber Mannheim verboten, weil darin Nachrichten synchronisiert werden und nicht jedes Nachrichtenbit einzeln versendet wird.

Gut, die Tablets sind also in endgültig verboten. Bliebe noch das Problem der Smartphones zu lösen. Aber es sind ja noch genug Klagen von Apple gegen Androiden anhängig. Diese gilt es nun im beschleunigten Verfahren abzuarbeiten und sofortige Verkaufsverbote auszusprechen.

Dann bleiben in Deutschland nur mehr Dumbphones im Verkauf, was für genügend Empörung sorgen wird. Es wird zu Tumulten, Demos, Volksbegehren, Besetzungen – kurz zu Chaos kommen und Bild wird der Regierung die Schuld geben. (Zu Recht, wie wir meinen.)

Regierung und Parlament werden im Eilverfahren die Patentgesetze ändern und die Vergabe, ja selbst die Beantragung von Patenten für Software unter Strafe stellen. Angela Merkel wird wieder die Pariser Achse beanspruchen und mit Nicolas in der EU eine Änderung durchsetzen. Patente für die „Versendung von Weihnachtsgrüßen über mobile elektronische Geräte“ (EP 2412) und für die „Begrenzung von Worten durch Leerzeichen“ (EP 0815) dürfen danach einfach nicht mehr vergeben werden.

Okay, Schluss der Fabel. Aber im Ernst – wenn deutsche Gerichte weiter so schnell mit Verboten bei der Hand sind und die Hersteller weiter den von Steve Jobs angekündigten Nuklearkrieg durchziehen, könnte es passieren, dass sich die Auswahl unter Tablets und Smartphones sich rasch deutlich reduziert.

Letztlich wird es wahrscheinlich wirklich eine politische Lösung geben müssen. Obwohl Patente für Software in Europa nicht vergeben werden dürfen, genehmigen die Patentämter, beginnend bei dem der EU, munter jeden beliebigen Antrag. Und hier ist ganz offensichtlich politisches Handeln gefragt. Klarstellung was an Patenten möglich ist, sowie die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Patentämter. Kürzlich hatte Wettbewerbskommissar Joaqin Almunia eine Einschaltung der Wettbewerbsbehörden der EU angekündigt. Aber halbwegs flott kann es nur gehen, wenn auch die Regierungen Druck machen.

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