Google wehrt sich gegen Kritik
(Wien, 14.8.2010) In den USA wird seit etwa fünf Jahren eine bisher ergebnislose Diskussion über die Frage der Netzneutralität und der Regulierung des Internet geführt. Google und Verizon preschten nun am 9. August mit einem „Gemeinsamen Vorschlag für ein offenes Internet“ vor. An diesem Vorschlag gab es heftige Kritik in der Blogosphäre, dass damit die Netzneutralität geschwächt oder gar aufgehoben würde.
Nun fasst Richard Whitt, Googles Rechtsberater in Telekommunikations- und Medienfragen, in einem Eintrag in den offiziellen Google Blog nochmals die Eckpunkte des Vorschlags zusammen. Die Kernpunkte seiner Argumentation sind:
- Neue, durchsetzbare Standards, die besser sind als gar keine.
- Die vorgeschlagene Deregulierung des Mobilfunkbereichs ist ein Kompromiss.
- Der Vorschlag enthält ausreichende Regeln zur Verhinderung von Priorisierung des Datenverkehrs im Wireline Bereich.
- Es gibt aber genug Klauseln zum Schutz eines offenen Internets in dem Google-Verizon-Vorschlag.
Er argumentiert, dass es nach fünf Jahren Debatte in Washington immer noch keinen wirksamen Schutz des Internet vor "einer Diskriminierung des Internet-Traffics durch die Provider" gebe. Deshalb habe sich Google mit dem Provider Verizon verbündet. Ein Schutz des Internet im Festnetzbereich sei besser als gar kein Schutz.
Er bestreitet, dass der Verstoß etwas mit den Bemühungen zur Verbreitung von Googles Smartphone Betriebssystem Android oder mit den engen Geschäftsverbindungen zwischen Verizon und Google zu tun habe. "Es geht hier um Regulierung - nicht um ein geschäftliche Vereinbarungen", erklärte Whitt. "Natürlich hat Google enge Geschäftsbeziehungen zu Verizon. Im Grunde hat dieser Vorschlag aber nichts mit Android zu tun."
Whitt wendet sich dagegen, dass der Vorschlag ein Rückschlag für das offene Internet sei. Das Gegenteil sei wahr. Würde der Vorschlag angenommen, hätte die amerikanische Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) Standards, die sie durchsetzen könnte. So könne sie Blockaden oder Bandbreitenbeschränkungen auf dem Festnetzsektor ebenso wie alle andere Manipulationen verbieten, die schädlich für den Verbraucher und den Wettbewerb wären.
Keine Aufhebung der Netzneutralität im Mobilfunk
Google denke nicht daran, die Netzneutralität für Mobilnetze fallen zu lassen, schreibt Whitt. "Es stimmt, dass Google früher bestimmte Schutzmechanismen für die Offenheit des Webs befürwortet hat, wie sie jetzt für das Festnetz angewendet werden sollen", schreibt er. "Wir haben jedoch als kompromissbereite Unterhändler einem Vorschlag zugestimmt, dass dieser Markt vorerst ohne Regulierung bleiben soll - aber unter Aufsicht des Kongresses."
Der Vorschlag enthalte Klauseln, nach denen die Regierung den Mobilfunkmarkt beobachten und regelmäßig über dessen Status Bericht erstatten müsse. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Netzwerkbetreiber nicht ihre Macht missbrauchten, die sie in dieser Branche hätten.
Schließlich wehrt sich Whitt gegen den Vorwurf, Google wolle das Web "kannibalisieren". Die Kritiker hätten sich auf eine Klausel gestürzt, nach der Breitbandanbieter ihren Kunden besondere Dienste anbieten könnten, wie einen eigenen Spiele-Kanal, einen Onlinebanking-Dienst mit erhöhter Sicherheit oder einen Gesundheitsüberwachungsdienst für die häusliche Pflege.
Solche Dienste würden über ein Netz angeboten, das klar vom Internet getrennt sei. Außerdem hätten viele Provider bereits solche Dienste im Angebot. (Man denke nur an die diversen TV-Angebote, der österreichischen Mobilfunkbetreiber, die ihre Videostreams im Netz offenbar mit höherer Priorität durchschleusen als den Rest der Daten.) Whitt verweist darauf, dass der eigene Vorschlag sogar mehr Schutz davor bietet, dass diese Dienste nicht das allgemeine Internet negativ beeinflussten. "Unserer Ansicht nach wären die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel mehr als ausreichend, um das allgemein zugängliche Internet gegen eine 'Kannibalisierung' zu schützen", schreibt er in dem Blog.
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