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Das Anti-Couterfeiting Trade Agreement steht auf der Agenda des EU Parlaments und vor der Unterzeichnung in einer Reihe von EU Ländern. Allerorten, vor allem von der Zivilgesellschaft, regt sich massiver Widerstand dagegen.

(22.1.2012, 17:17) Im EU-Parlament steht ACTA ab morgen auf der Agenda im zuständigen Ausschuss. In Polen gibt es im Parlament Widerstand gegen die Ratifizierung seitens der Opposition und die Hackergruppe Anonymous legt seit Tagen immer wieder Regierungsseiten in Polen lahm.

Das Abkommen ist in Geheimverhandlungen zwischen den USA, EU-Behörden und Japan ausgehandelt worden und nimmt ausschließlich auf die Interessen der Contentwirtschaft und der Pharmabranche Rücksicht. Für User und die Internetwirtschaft bringt es schwere Nachteile. So werden etwa teure Medikamente geschützt und Internet Service Provider werden dadurch gezwungen die Inhalte im Netz zu überwachen und zu filtern.

Kritik kommt nicht nur von der Internet Industrie, sondern auch von politischen Parteien aus dem gesamten Spektrum. "Während sich kein Mensch bemüßigt fühlt, die Post verantwortlich zu machen, wenn ein Erpresserbrief geschickt wird, soll bei der Verantwortlichkeit der Internet-Anbieter an einer Schraube gedreht werden", moniert etwa die grüne österreichische EU-Abgebordnete Eva Lichtenberger.

In Polen kommt die Kritik an dem Vorhaben der Regierung sowohl von rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), sowie von der linksliberalen Oppositionspartei "Bewegung Palikots" (RP).

Morgen wird im „DEVE“-Ausschuss des EU-Parlaments der konservative Euroskeptiker Jan Zahradil aus der Tschechischen Republik Bericht erstatten. Von der weit verbreiteten Kritik an dem Vorhaben ist in dem Bericht allerdings keine Rede. Es wird vielmehr das extremistische und völlig veraltete Regime von Copyrights, Patenten und Trademarks vehement verteidigt.

Ob es in Europa zu ähnlichen Aktionen im Netz kommen wird. wie in den USA gegen SOPA/PIPA, wird sich erst zeigen. Jedenfalls ist damit zu rechnen, dass Hackergruppen wie Anonymous für einiges Aufsehen durch spektakuläre Aktionen sorgen werden. In den USA läuft bereits eine Petition bei der „We the People“ Seite des Weißen Hauses unter dem Titel „End ACTA and Protect our right to privacy on the Internet“. Das heißt, der Widerstand dagegen formiert sich auch in den USA.

Anonymous hat bereits aufgerufen die Aktionen unter dem Hashtag #ActAgainstACTA über Twitter zu koordinieren.

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