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Microsoft unterstützt Apples Klage gegen HTC

Die Association for Competitive Technology (ACT), die als Lobbying Organisation von Microsoft bezeichnet wird, unterstützt nun die Klage Apples gegen HTC bei der International Trade Commission (ITC). Microsoft Lobbyist Florian Müller erklärt in seinem Blog warum das so richtig sei.

 

(25.10.2011, 21:45) Zwischen Apple und HTC tobt ein erbitterter Rechtstreit, in dem Apple unter anderem ein Verbot der Einfuhr von HTC-Smartphones in die USA erreichen will. Einer der Prozesse läuft vor der US-Behörde ITC. Google und vor allem T-Mobile hatten sich gegen ein Verbot in einer Eingabe ausgesprochen, da dadurch die Entwicklung der 4G-Netze in den USA behindert werde, was gegen das öffentliche Interesse verstoße.

Die ITC hat offenbar dieser Argumentation zugestimmt und für den Fall eines möglichen Einfuhrverbotes – was allerdings noch keineswegs entschieden ist – eine Aussetzung für 6 Monate vorgeschlagen. Denn HTC hat bei 4G-Geräten etwa 50 bis 60% Marktanteil. Eine Verbannung wurde die Entwicklung des Marktes ernsthaft schädigen, so die ITC.

Laut dem Blog techrights.org, einem Medium zur Förderung Freier und Offener Source Software (FOSS) wie etwa Linux, ist die Association for Competitive Technology eine Organisation, die Microsoft für „unabhängiges“ Lobbying geschaffen hat und finanziert. Laut Florian Müllers heutigem Eintrag in seinen Blog Foss-Patents ist die Eingabe von ACT gut fundiert und die Argumente sollten die ICT überzeugen.

Florian Müller wird aber mittlerweile nicht nur von Techrights ganz offen als massiver Microsoft-Lobbyist bezeichnet. Er werde von Microsoft bezahlt um unter dem Deckmantel eines unabhängigen Lobbyisten Stimmung in den Medien für Software Patente und für die Interessen Microsofts und offenbar auch die von Apple zu machen. Müller spamt Journalisten mit Massen-Mails. Hier ist ein Bericht von Roy Schestowitz über die 100 Mails, die dieser schon von Florian Müller bekommen hat.

Roy Schestowitz wird im Internet ziemlich extrem angeflamt, aber ZDnet UK stellt ihm in einem Artikel aus dem April dieses Jahres einen Persilschein aus. Die Konklusion von ZDNet ist, dass Microsoft offenbar Linux extrem fürchtet und deshalb alle Unterstützer öffentlich zu diffamieren sucht. Und Microsoft finanziert und unterhält auch Organisationen wie die ACT sowie Lobbyisten wie Müller.

In seiner Konklusio lobbyiert Müller nun mittlerweile völlig ungeniert mit primitiven Holzhammer-Argumenten für Apple (und seinen Auftraggeber Microsoft): „Ich glaube, dass das Argument mit den kleinen Firmen und anderen gut argumentierten Punkten seitens der ACT großes Gewicht bei der Kommission haben werden. Im schlechtesten Fall könnte die ICT ihre Reputation ruinieren durch die Schwächung von Patentrechten in einem Versuch Google zu favorisieren, während die profunden Besorgnisse eine Organisation ignoriert werden, die etwa 3.000 kleine Unternehmen vertritt.“

Unfassbar, wie sich der frühere Gegner von Softwarepatenten nun massiv für diese einsetzt und wie offen er hier auch die Maske des unabhängigen Analysten fallen lässt. Und sich sogar zu Drohungen gegen die ICT versteigt und wohl hofft, dass diese von unbedarften Medien abgedruckt werden. Aber Drohungen hat Müller in einem früheren Posting sogar schon gegen Präsident Obama ausgestoßen, warum also nicht auch gegen die ICT. In seinem Posting kehrt Müller immer wieder hervor, die ICT dürfe keine öffentlichen Interessen berücksichtigen, obwohl genau dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Das ist Lobbying pur.

Welche Interessen Microsofts vertritt Müller hier? Nun, Apple argumentiert in seinen Eingaben bei Gericht immer wieder, dass HTC ja nicht Android nutzen müsse, sondern seine Smartphones genauso gut mit Microsofts Windows Phone verkaufen könnte. Hier man muss sich ja fragen, ob Müller nicht auch von Apple bezahlt wird. Heute postete Müller in Google+, dass im Falle der Ungültigerklärung von Apples Patenten durch ein US Gericht, dies den Weg für "Android-driven copycats" öffnen würde. Also, wenn ein Gericht erkennt, dass Apples Patente ungültig seien, weil es früher bereits sehr ähnliche Geräte gegeben hat, dann hat nicht Apple diese kopiert, sondern nun werde Apple von allen anderen kopiert. Das ist schon eine wirklich krause Logik, für die man wohl viel Geld bekommen muss um sie so öffentlich abzusondern.

Florian Müller kommentiert übrigens gerne sehr massiv Artikel, die sich kritisch über ihn äußern, lässt aber weder in seinem Blog noch in seinem Google+ Konto Kommentare zu.

( )

• HTC hat bereits Ausweichlösung zu Apples Verbotspatent
• Apple erreicht Etappensieg gegen HTC in USA
• Microsofts Guerillakrieg gegen Android am Beispiel Foss Patents
• Apples Design Patente in USA wahrscheinlich ungültig
• Microsoft schneidet bei immer mehr Android Geräten mit
• Vertritt Patentexperte Florian Müller gegen Bezahlung Microsofts Interessen?

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