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Österreich will ACTA am Donnerstag unterschreiben

Der Ministerrat hat gestern den Beschluss gefasst das Anti-Piraterie Abkommen ACTA zu unterzeichnen. In verdächtiger Eile soll bereits morgen in Tokio vollzogen werden.

 

(25.1.2012, 11:15) Trotz der massiven Proteste von Parteien und Organisation sowie der Zivilgesellschaft hat es die Bundesregierrung eilig ihre Unterschrift unter das in Geheimverhandlungen ausgedealte Abkommen zu setzen. Offenbar befürchtet die Regierung ein Anschwellen des Widerstandes und möchte möglichst rasch vollendete Tatsachen schaffen.

Viele Organisationen warnen  davor, dass analog zu den den geplanten US-Antipirateriegesetzen SOPA und PIPA, Grundrechte von Bürgern einem nicht mehr zeitgemäßen Schutz der Urheberrechte zum Opfer fallen werden. Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch ACTA zur Überwachung ihrer Netze gezwungen werden. In diesem Sinne hat sich auch die Vertretung der Internet Anbieter in Österreich, die ISPA, massiv ablehnend geäußert.

Interessant ist, dass nun an @AnonAustria Tweets gesendet werden von Abgeordneten zum Parlament und zum EU-Parlament, die sich gegen ACTA deklarieren.

Auch der Verein für Internet-Benutzer Österreichs, VIBE!AT, ruft noch zu Protestaktionen auf:

Das Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist in geheimen Verhandlungen zustande gekommen und geht in seinen Auswirkungen weit über ein gewöhnliches Abkommen hinaus. Ähnlich wie der Stop Online Piracy Act (SOPA) in den USA sieht ACTA drastische strafrechtliche Maßnahmen für Urheberrechtsverletzungen vor. Diese Maßnahmen würden Internet-Anbieter verpflichten den Inhalt jeglicher Internet-Kommunikation zu überwachen und nach eigenem Ermessen zu sperren. Dadurch ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu befürchten. Auch Internetnutzer könnten für nur geringfügige Urheberrechtsverstösse kriminalisiert werden. Die österreichische Regierung hat vor, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Noch haben wir die Möglichkeit ACTA zu stoppen!

( )

• ACTA Vertrag von 22 Ländern und EU unterzeichnet
• Der sinnlose und schädliche Krieg der Filmindustrie gegen das Internet
• ACTA: Anonymous schaltet in Österreich Justiz- und Innenministerium aus
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