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PayPal gibt Geld für WikiLeaks frei, Cables über Visa und Mastercard

Der Chefjurist von Paypal gibt im Blog bekannt, dass das bereits gespendete Geld nun an WikiLeaks ausbezahlt wird. Der Spiegel berichtet über Enthüllungen über Interventionen der Moskauer US-Botschaft für Visa und Mastercard.

(9.12.2010, 14:20) PayPal, Mastercard und Visa hatten die Möglichkeit für Spenden an WikiLeaks eingestellt. PayPal hatte sich zunächst sogar geweigert 10.000 Euro, die bereits gezahlt worden waren an WikiLeaks weiter zu leiten. Gestern war PayPals Osama Bedier, vice president of platform, mobile and new ventures, bei der LeWeb Konferenz in Paris unter heftigen Buhrufen des Auditoriums zur Zahlungseinstellung auf der Bühne befragt worden und er hatte sich auf ein Schreiben der US-Regierung bezogen.

 

Heute stellt nun der Chefjurist von PayPal im Firmenblog die Aussage von Bedier insofern richtig, dass das US-Schreiben direkt an WikiLeaks gerichtet gewesen sei und PayPal nur Kenntnis davon erhalten habe. Darauf habe man reagieren müssen. Er teilt auch mit, dass PayPal nun die bereits eingegangenen Spenden an die Wau Holland Stiftung, die für WikLeaks die Spendensammlung betreibt, überweisen werde. Sieht nach einem kleinen Sieg aus, ist aber nicht wirklich einer, da PayPal, die Gelder wohl nur schwerlich in den eigenen Besitz hätte überführen können.

 

Interventionen in Moskau für Visa und Mastercard

Wie der Spiegel Online heute berichtet, kommen Visa und Mastercard in den Depeschen der US-Botschaft in Moskau vor. Die beiden US-Kreditkartenunternehmen hatten sich im Anfang 2010 an die Botschaft in Moskau gewandt, damit diese auf ein Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung eines russischen Keditkartensystems Einfluss nehmen. Der Spiegel schreibt: „Doch der Boykott von WikiLeaks durch die Kreditunternehmen erscheint angesichts der Depesche in neuem Licht.“

 

USA arbeitet an Anklage gegen Assange

Wie cnet News berichtet, arbeiten FBI und Staatsanwaltschaft in den USA an einer Anklage gegen WikiLeaks Chefredakteur Julian Assange. Ein Sprecher des State Departments erklärte dazu: „Nach unserer Sichtweise ist Herr Assange kein Journalist.“

 

Die Anklage soll nach dem Spionage-Gesetz erfolgen, das es illegal macht, „informationen (zu veröffentlichen), die sich auf die nationale Verteidigung beziehen und dem Staat Schaden zufügen könnten“. Das gleiche würde natürlich auch auf die Journalisten der New York Times zutreffen, die aber durch den Ersten Zusatz zur Verfassung geschützt wären.

 

Der britische Independent berichtete gestern, dass es bereits informelle Kontakte zwischen Schweden und den USA über eine Auslieferung von Assange an die USA gegeben hat.

 

 

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