SOPA-Streik: Der Tag danach
(19. 01. 2012; 10:00) Bereits seit einigen Wochen berichten wir über die heftig umstrittenen Gesetzesentwürfe SOPA und auch PIPA. Beide Entwürfe stellen einen massiven Einschnitt in die Grundrechte dar und fördern die Zensur.
Der im Oktober von Steve Lamar eingebrachte Gesetzesentwurf Stop Online Piracy Act, gäbe der Justiz in Zukunft das Recht unter Verdacht der Urheberrechtsverletzung geratene Seiten, ohne richterlichen Beschluss, vom Netz nehmen zu können. Dieser Gesetzesentwurf wird derzeit im Repräsentantenhaus diskutiert.
Im Senat wird ein ähnlicher Gesetzesentwurf besprochen. PIPA geht aber so weit, dass es den Inhabern von Urheberrechten möglich ist, gegen Copyright-Verletzungen auch im Ausland vorzugehen und die Adressen zumindest über den Domain Name Service (DNS) zu sperren. Dieser Antrag geht auf den Demokraten Senator Patrick Leahy zurück.
Beide Häuser, sogenannte Kammern, des Parlaments werden gemeinsam als Kongress bezeichnet. US-Präsident Barack Obama gab in einer offiziellen Mitteilung bekannt, dass er den jetzigen Entwürfen nicht zustimmen werde und von seinem Vetorecht gebrauchen machen wird.
Gestern kam es dennoch zu einem von der englischsprachigen Wikipedia-Seite angeführten 24-stündigen Protest, dem sich viele anschlossen und ihre Seiten ebenfalls für einen Tag vom Netz nahmen, oder ihre Seite mit einem schwarzen Balken versahen, wie zum Beispiel auch Google.
Darunter befinden sich auch zwei Politiker, die sich dem Streik gegen die beiden Gesetzesentwürfe anschlossen. Nicht nur in der virtuellen, sondern auch in der realen Welt wurden Stimmen gegen SOPA und PIPA laut. Menschen in New York gingen auf die Straße um zu demonstrieren.
Nur einigen war nicht ganz klar was im Moment passiert und twitterten, ob dies jetzt für immer so bleibe und was denn eigentlich, jetzt genau los ist.
Nach einem Aufsehen erregenden Tag, zeigt die Aktion seine Wirkung. Nicht nur, dass viele Internet-Nutzer darüber informiert wurden, was SOPA und PIPA sind, sondern auch welche Konsequenzen das bedeuten würde.
Auch wenn viele Medien der Meinung sind, dass der Protest sehr zahm ausfiel, so zeigten sich auf jeden Fall einige der Befürworter des Senats und des Repräsentantenhaus beeindruckt und zogen ihre Unterstützung zurück. Mittlerweile weiß man, dass bereits über 18 Senatoren, darunter sieben ehemalige Sponsoren der Entwürfe, ihre Meinung grundlegend geändert haben. Der Großteil der Politiker, die sich nun gegen PIPA aussprechen, ist bei den Republikanern zu finden. Lediglich zwei Demokraten, Ben Cardin (District of Maryland) und Jeff Merkley (District of Oregon) finden sich unter den "Bekehrten".
In einer Aussendung des Republikaners Darrel Issa (District of California) heißt es: "Die Stimme der Internet-Gemeinde wurde gehört." Zudem sei es essentiell notwendig, dass sich Mitglieder des Kongresses Wissen über die Funktionen und Wirkungen des Internets zu Eigen machen.
Neben der Tatsache, dass SOPA-Initator Steve Lamar nachgewiesen werden konnte, selbst gegen Urheberrechte auf seiner Homepage zu verletzen, gelang es dem Online-Magazine Vice, auch andere Förderer der Entwürfe der Verletzungen an Urheberrechten zu überführen.
Die Republikaner dürften eher begriffen haben, dass sie sich mitten im Wahlkampf befinden und jegliche negative mediale Präsenz verheerende Auswirkungen auf den Wahlausgang haben kann.
Nichtsdestotrotz kann man davon ausgehen, dass die am 24. Jänner, im Senat diskutierten Entwürfe nicht mehr die erforderliche Mehrheit bekommen werden. Im schlimmsten Fall kann man davon ausgehen, dass US-Präsident Obama von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird. Zumindest vorerst sind SOPA und PIPA, in ihrer derzeitigen Form, vom Tisch.
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