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Der Richter in Den Haag hat eine Klage Samsungs gegen Apple ziemlich energisch zurückgewiesen. Patente für UMTS-Standards sind nicht geeignet ein Verbot zu erreichen.

(14.10.2011, 17:10) Samsung hatte gegen Apple Klage in Holland eingereicht, allerdings ausschließlich mit Patenten, die Technologien beschreiben, die Teil der Standards sind. Samsung hatte ein Verkaufsverbot beantragt. Das Gericht hat die Klage nun zurückgewiesen, wobei die Begründungen auch einen ziemlichen Rückschlag für andere Prozesse von Samsung bedeuten könnten.

Die letzten beiden Tage sind für Samsung bei Gericht ziemlich schlecht gelaufen. Nach dem Verbot der Tablets in Deutschland Anfang August auf Basis des mehr als umstrittenen Geschmacksmusters, erreichte Apple nun ein vorläufiges Verbot gegen das Tab 10.1 in Australien. Dies allerdings auch mit einem höchst umstrittenen Patent. Eine Richterin in Kalifornien bestätigte die Verletzung eines Apple Patents durch Samsung, äußerte allerdings Zweifel an der Gültigkeit des Patents.

Dass Samsung den Fall in Holland verlieren würde, hatte Florian Müller in seinem FossPatents Blog bereits vorhergesagt, da Samsung für die ins Treffen geführten Patente die Verpflichtung hat, Apple faire und nicht diskriminierende Lizenzen anzubieten. In einem Blogbeitrag fasst er heute die Begründungen des Gerichts in Holland zusammen,

Demnach komme ein Verbot gegen Apple nicht in Frage, Samsung könne höchstens Lizenzgebühren fordern. Der Richter hat die Argumentation von Samsung zurückgewiesen, dass keine Lizenz für Apple bestehe, denn diese sei durch die Standardisierungsorganisation Etsi vorgeschrieben und definiert.

Der Richter bezeichnete auch die bei der Verhandlung genannte Lizenzforderung von 2,4% des Chippreises pro Patent als weit überhöht. Wenn Samsung das verlangt habe, habe es seine Verpflichtung nicht erfüllt eine Lizensierungsangebot zu machen.

Nächste Woche soll die Klage von Samsung gegen Apples iPhone 4S in Frankreich verhandelt werden. Diese Klage soll auf den gleichen Patenten beruhen. Müller erwartet, dass Samsung ebenso verlieren wird. Er bezeichnet diese Woche sogar als große Wende zugunsten von Apple. Der sorglose Umgang von Google mit Patenten räche sich nun.

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