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Unterschriftenaktion gegen Vorratsdatenspeicherung [Update]

Am 1. April 2012 soll auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung beginnen. Dagegen gibt es jetzt eine Möglichkeit online, offiziell auf der Webseite des Parlaments zu unterschreiben.

 

(21.12.2011, 09:56) Ab sofort können österreichische Staatsbürger auf der Website des Parlaments die Bürgerinitiative gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und für die Überprüfung bestehender Terrorgesetze unterstützen.

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikationsdaten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang "auf Vorrat" gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem Du, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Du dich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hast. Der Versand und Empfang aller SMS Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet. Egal welches Handy du verwendest, dein aktueller Standort wird mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von Handynutzern erstellen.

Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger, geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig.

Die österreichische Regierung beruft sich bei diesem Gesetz auf die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. Andere EU-Länder wie Schweden sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, stattdessen bekämpfen sie jetzt diese EU-Richtlinie. Das österreichische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben.

Die vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) gestartete Bürgerinitiative hat 4.471 Unterschriften auf Papier gesammelt und ans Parlament übermittelt. Nun muss sich der Nationalrats-Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen damit befassen. Die kürzlich neu geschaffene Möglichkeit der Online-Unterstützung soll den Abgeordneten zeigen, welche Themen für die Bevölkerung besonders wichtig sind.

Eingelangt sind die Unterschriften am 14.12.2011 im Parlament und wurden dem Ausschuss für Petitionen am 16.12. zugewiesen. Bisher wurden insgesamt 6.515 Stimmen abgegeben.

Die Initiative „Stoppt Vorratsdatenspeicherung“ kann hier unterschrieben werden.

[Update 28.12.2011] Bis heute in  der Früh haben Online 16.788 Personen unterschrieben, was in Sume mit den knapp 4.800 Papierunterschriften der Einreicher schon knapp 21.600 Unterstützer ausmacht. Für ein völlig neues Verfahren - die Möglichkeit, auf einer Seite des Parlaments seine Unterstützung für eine Initiative zu bekunden, gibt es erst seit Kurzem - ein beachtlicher Erfolg. Aber noch immer weit davon entfernt, wirkliches politisches Gewicht zu entfalten. Also, fordert Freunde und Bekannte auf, einfach dort hinzuklicken und die Initiative zu unterstützen!

( )

• Die Vorratsdatenspeicherung in Österreich gemeinsam abschaffen
• Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdaten durch Kärnten geplant
• Vorratsdatenspeicherung: das Ende der Unschuldsvermutung ab 1. April
• Anonymous Österreich will aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung Politiker-Mails veröffentlichen
• Studie: Kein Zusammenhang zwischen Aufklärungsquote und Vorratsdatenspeicherung
• Interner Bericht der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung will Ausweitung

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