Urteil für Apple würde Monopole verursachen
(23.8.2011, 20:45) Am 25. August wird sich zeigen, ob in Europas Rechtssystem noch Logik und Vernunft herrschen. Wird das Urteil gegen Samsung bestätigt und damit auch das Geschmacksmuster (Community Design 000181607-0001), das Apple von der europäischen Patentbehörde OHIM hat registrieren lassen. Die Essenz davon ist hier zu sehen.
Die Beschreibung dazu lautet (zitiert aus Apples Klagsschrift):
(i) ein rechteckiges Produkt mit vier gleichmäßig abgerundeten Ecken
(ii) eine flache, klare Oberfläche, welche die Vorderseite des Produkts bedeckt
(iii) eine sichtbare Metalleinfassung um die flache, klare Oberfläche
(iv) ein Display, das unter der klaren Oberfläche zentriert ist
(v) unter der klaren Oberfläche deutliche, neutral gehaltene Begrenzungen auf allen Seiten des Displays und
(vi) wenn das Produkt eingeschaltet ist, farbige Icons innerhalb des Displays.
Damit lassen sich nicht nur Tablets, sondern auch Handys, Fotorahmen oder Fernseher verbieten, die nicht von Apple kommen.
Abgesehen davon treffen die Beschreibung und die Skizzen auf hunderte Tablets zu, die seit 1991 auf den Markt gekommen sind. Von Neuheit kann nicht die Rede sein, von „prior art“ dagegen sehr.
Die Gefahr bei derart breit gefassten Community Designs ist, dass damit ganz leicht Monopole entstehen können. Denn es gibt sehr viele technische Geräte, bei denen die Form durch die Funktion bestimmt ist. Das trifft natürlich auf Tablets genauso zu. Wie anders als rechteckig soll man es machen? Soll man die Ecken zuspitzen? Soll die Oberfläche gewellt sein? Und so weiter. Formuliert man Apple Beschreibung eines Tablets als Fragen, bekommt man No-Na-Net Antworten. Was also, wenn die Funktion die Form ziemlich eindeutig und eng bestimmt. Kann dann der, der als erster bei der OHIM antritt ein Monopol schaffen?
Erhält das Gericht am 25. sein erstes Urteil aufrecht, dann wird ein massiver Run auf das europäische Patentamt mit Designs einsetzen. Und wenn die von der Art wie das von Apple sind, wird wahrscheinlich auch noch eine Autofirma ein Auto mit vier gummibereiften Rädern und einem Lenkrad patentieren können.
Das hätte zur Folge, dass sehr rasch Monopole entstehen. Wer kauft schon ein schiefwinkeliges oder ovales Tablet. Produkte der Konkurrenz würden sich sowohl verteuern als auch verzögern, denn es müsste jeweils zuerst ausjudizieret werden, ob nicht irgendein Geschmacksmuster verletzt wird.
In den USA ist es heute schon so, dass 4 Milliarden Dollar Erträgen aus Lizenzen für Patente 14 Milliarden Dollar an Verfahrenskosten gegenüber stehen. Dass damit Innovation und Erfindung nicht mehr geschützt, sondern massiv gebremst wird, liegt auch auf der Hand.
Mittel, die für Innovation eingesetzt werden könnten, gehen für Rechtsanwälte drauf. Bleibt das so und urteilt das Gericht in Düsseldorf zugunsten von Apple, dann bedeutet dies einen drastischen Aufwind für die Rechtsindustrie und einen Rückschlag für Technik und Innovation.
Sollten Sie Kinder haben, die gerade überlegen, was sie studieren sollen, raten Sie ihnen von einem technisch orientierten Studium ab. Die Inskription auf der juridischen Fakultät ist viel gescheiter. Jedenfalls wenn Apple am 25. August vom Landgericht eine Bestätigung des Verkaufsverbotes für das Galaxy Tab 10.1 auf Basis dieses Geschmacksmusters erhält.
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