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Das Landgericht Mannheim hat ein Verbot des Verkaufs von mobilen Geräten gegen Apple Inc erlassen. Es handelt sich um ein Versäumnisurteil auf Antrag von Motorola. Die Folgen sind noch unklar.

(05.11.2011, 09:40) Die nächste Überraschung im endlosen, weltweiten Patentkrieg, den Apple im Vorjahr losgetreten hat, liefert nun das Landgericht Mannheim. In einem von Motorola beantragtem Versäumnis-Urteil wird es Apple Inc, also der Muttergesellschaft der deutschen Apple GmbH, aufgetragen „es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mobile Geräte anzubieten und/oder zu liefen“.

Das Urteil ist bewehrt mit einer Strafe von Euro 250.000 pro Verstoß oder ersatzweise mit Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen die Vertreter des Unternehmens.

Bevor jetzt die Android Fans die Champagnerkorken knallen lassen – das ist ein Versäumnisurteil und keine Entscheidung in der Sache selbst pro oder kontra Apple. Es richtet sich auch nicht gegen die Apple GmbH, die in Deutschland die Geräte von Apple verkauft. Entsprechend gelassen ist auch die Reaktion von Apple, die das als „verfahrenstechnisch“ bezeichnen, das nichts mit der Gültigkeit der Sache selbst zu tun habe. Die Erklärung von Apple im Wortlaut: „Das ist eine verfahrenstechnische Angelegenheit und hat nichts mit dem Ausgang des eigentlichen Falles zu tun. Es betrifft derzeit weder unsere Fähigkeit in Deutschland Geschäfte zu machen, noch Produkte zu verkaufen." Wenn sich Apple da bloß nicht irrt. Obwohl - selbst Apple schränkt mit dem Wort "derzeit" ein.

Es geht dabei um zwei Patente Motorolas, die mit der drahtlosen Kommunikation zu tun haben, die Motorola bereits seit 2003 besitzt. Die Patente sind EP 1 010 336 BI und EP 0 847 654. Hier der Screenshot aus dem Urteil:

Apple nimmt den Standpunkt ein, dass das eben nur ein Versäumnisurteil ist, da Apple nicht auf irgendeinen Auftrag zum Handeln reagiert hat. Ganz so einfach ist die Sache aber wahrscheinlich doch nicht, denn Apple wird nicht nur das Liefern, sondern auch das Anbieten von Produkten untersagt und genau das tut eben die deutsche Tochterfirma für Apple Inc. Und darüber hinaus ist es eben der Apple Inc verboten Geräte an die Apple GmbH zu schicken. Wie diese also verkaufen soll, wenn die Lager leer sind, ist nicht ersichtlich.

Über die Online-Kanäle darf Apple sicher nichts mehr in Deutschland verkaufen, denn wer auf apple.de geht, wird sofort auf apple.com/de umgeleitet. Und das gehört mit Sicherheit der Apple Inc. Und die darf definitv kein iPhone und kein iPad mehr in Deutschland verkaufen.

Unter dem Strich darf also die Apple Inc über ihre Online Kanäle nichts mehr verkaufen und sie darf nichts an irgendeine deutsche Firma schicken oder schicken lassen, die Apple GmbH mit eingeschlossen.

In dem Urteil wird Apple auch aufgetragen Schadenersatz an Motorola seit dem 19.4.20023 zu bezahlen.

Das Urteil als pdf und das Deckblatt:

Natürlich sind auch gleich wieder wilde Spekulationen (wiedergegeben beim vermutlichen Microsoft-Lobbyisten Florian Müllers Foss-Patent-Blog) aufgetaucht, dass Apple die Sache absichtlich inszeniert habe und bewusst nicht bei dem am 21. Oktober angesetzten Termin aufgetaucht sei.

Die Theorie geht so, dass Apple nicht die wettbewerbsrechtliche Untersuchung, die die EU-Kommission begonnen hat und bei der Samsung und Apple zu Stellungnahmen aufgefordert worden sind, durch ein möglicherweise negatives Urteil eines deutschen Gerichtes stören wolle. Dass Apple dafür allerdings einen mehrmonatigen Verkaufsstopp im größten europäischen Markt für seine beiden wichtigsten Produkte in Kauf nimmt, ist wohl mehr als an den Haaren herbeigezogen. Wahrscheinlicher ist wohl, dass Apples Rechtsabteilung bei den mittlerweile unzähligen Prozessen den Überblick verloren hat und den Termin in Mannheim schlicht und einfach übersehen hat.

An diesem Urteil ist interessant - selbst wenn es nur ein Versäumnisurteil ist -, dass offenbar Motorolas Patente sehr wohl Wirksamkeit entfalten können. Florian Müller hatte im Auftrag Microsofts, wie behauptet wird, gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Patente Motorolas wertlos seien und für Google keine Hilfe gegen die Angriffe von Microsoft und Apple. Nun, gegen Apple wirken sie aber offenbar.

Müller gibt dies auch indirekt zu und widerspricht sich damit selbst. Denn wenn es eine Gefahr gegeben hätte, dass Apple gegen Motorola verliert und damit die EU-Untersuchung negativ beeinflusst, dann müssen wohl Motorolas Patente sehr wohl werthaltig sein.

In einer Erklärung von Motorola heißt es übrigens, dass man auf eine rasche Lösung im Sinne der Industrie hoffe. Allerdings, eine Lösung wird für Motorola wohl auch bedeuten, dass Apple alle Klagen gegen Motorola zurückzieht und sich auf gegenseitige Lizensierung einlässt. Und wenn Google hier Einfluss ausübt, wird wohl Motorola auch eine Beendigung der Klagen gegen alle anderen Android Geräte und Erzeuger verlangen.

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