(Wien, 19.2.2010) Inwieweit das ins Haus stehende Terrorismuspräventionsgesetz die Tätigkeit von Vereinen betrifft und eventuell gefährdet werden Elisabeth Grießler von Attac und Niklas Schinerl von Greenpeace gemeinsam mit Georg Markus Kainz erkunden.
Das Terrorismuspräventionsgesetz wartet derzeit auf den Beschluss durch den Nationalrat. Einschnitte in die Rechte der Bürger werden zunehmend unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung betrieben. Verschiedene Einrichtungen wie das Institut für Strafrecht und Kriminologie, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag oder das Landesgericht Graz stellen die Sinnhaftigkeit des Entwurfes in Frage und auch Journalisten und Journalistinnen befürchten eine Einschränkung in ihrer Berichterstattung.
Inwieweit das Terrorismuspräventionsgesetz uns alle betrifft und wie weit es die Tätigkeit von Vereinen und NGOs beeinflusst wird Gegenstand des nächsten q/Talks sein.
Wo: Raum D, quartier 21, Museumsquartier Wien
Wann: 23. Februar 2010, 20 Uhr (Einlass ab 19 Uhr)
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Suchbegriffe: q/Talk: Terrorismuspräventionsgesetz